Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

 

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

 

  1. A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personal-
    management der Bundeswehr

     Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
     haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1
     Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

 

  1. B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-
    gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige
    der meldepflichtigen Person angehören

     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs.1 i.V.m § 42 Abs.3 BMG widersprechen.

 

  1. C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen
    und Abstimmungen

     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.1 i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

 

  1. D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an
    Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.2 i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

 

  1. E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

     Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs.3 i.V.m. § 50 Abs.5 BMG widersprechen.

     Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter
     Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der

 

Verwaltungsgemeinschaft Buch - Einwohnermeldeamt

Friedhofweg 2, 89290 Buch

 

Öffnungszeiten:

Mo., Di., Fr.: 08.00 - 12.00 Uhr; Di.: 14.30-18.30 Uhr

Mi.: 10.00-12.00 Uhr; Do.: 07.15-12.00 Uhr

vornehmen. 

 

Buch, 16.02.2019

gez. Biesenberger,

Gemeinschaftsvorsitzender

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