Stellplatzsatzung gültig ab 28.02.2019

Satzung über die Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

im Markt Buch

(Stellplatzsatzung)

 

 

Aufgrund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (GVBl. S. 523) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260) geändert worden ist erlässt der Markt Buch folgende Satzung:

 

§1

Anwendungsbereich

 

Die Satzung gilt für die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nach Art. 47 BayBO. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang.

§2

Zahl der notwendigen Stellplätze für Personenkraftwagen

 sowie Fahrradabstellplätze, Nachweis

 

(1)       Für jede Wohnung müssen 2 PKW-Stellplätze bereitgestellt werden. Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen ab 4 Wohnungen besteht ab der 4. Wohnung die Pflicht zur Bereitstellung von 1,3 PKW-Stellplätzen. Bei mehreren Gebäuden auf demselben Grundstück werden diese jeweils separat berechnet.

 

(2)       Die notwendigen Stellplätze sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück oder nach Maßgabe des Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO auf einem Grundstück in Nähe des Baugrundstücks herzustellen.

 

(3)       Bei Umbauten und Umnutzungen werden die durch bisherige Nutzung vorhandenen bzw. fiktiv vorhandenen Stellplätze von der erforderlichen Zahl der neuen Stellplätze abgezogen.

§3

Abweichungen

 

(1)       Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO) bleibt unberührt.

 

(2)       Stellplätze vor Garagen können als Stellplatzfläche anerkannt werden, wenn ansonsten auf dem Grundstück keine geeigneten Flächen vorhanden sind und die Stellfläche eine Mindestlänge von 5 Metern, gemessen von der Grundstücksgrenze bis zur Garage, aufweist.

§4

Ablöse

 

            Die Möglichkeit der Ablösung nicht vorhandener Stellplätze bleibt unberührt.

 

§5

Inkrafttreten, Übergangsregelung

 

(1)       Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)       Gleichzeitig tritt die Satzung über die Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge im Markt Buch (Stellplatzsatzung) vom 27.10.1994 außer Kraft.

 

(3)       Diese Satzung findet keine Anwendung auf Bauvorhaben, für die der Bauantrag bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung gestellt worden ist. Entsprechendes gilt bei Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Zeitpunkt der Einreichung der erforderlichen Unteralgen.

 

 

 

Buch, den 26.02.2019                                                                                  Markt Buch

 

 

 

 

                                                                                                                      gez. Biesenberger

  1. Bürgermeister

 

 

Die Satzung hier für Sie zum Download: Stellplatzsatzung

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